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Am Donnerstag dem 5. Juni 2014 gegen 1800h klingelten an der Tür von Jörg, DF3EI, drei Polizeibeamte sowie zwei Mitarbeiter der Bundesnetzagentur, die zu dem Zeitpunkt Rufbereitschaft hatten, betraten die Wohnung und nahmen das neue ATV-Relais DB0BC, das an gleichem Standort betrieben wird durch Ausschalten der Sicherungsautomaten außer Betrieb.

Was war geschehen?

DB0BC hatte durch die BNetzA Antrags-gemäß neben anderen Frequenzen eine Zuteilung für eine DVB-T Ausgabe im 70cm-Band erhalten, die auf 434,500 MHz mit zwei MHz Bandbreite Ende Mai ihren Testbetrieb aufnahm. Der Sender war mit diversen Informationstafeln und Testbildern 24 Stunden am Tag in der Luft, um interessierten Funkamateuren den Aufbau und Test ihrer Empfangsanlage zu ermöglichen.

In der Folge meldeten sich nach Angaben der Polizei im Zeitraum 31.5. bis 5.6 mehrere hundert Autobesitzer beim Polizeiabschnitt 24 in Berlin-Charlottenburg, weil diese ihre Fahrzeuge mit den integrierten Funksendern der Zentralverriegelung weder öffnen noch schließen konnten, und das in einem Einzugsbereich von einigen hundert Metern rund um den Standort von DB0BC. In Abwesenheit der genauen Sachzusammenhänge sah die Polizei die einzige Möglichkeit, Autoeinbrüche und -diebstähle zu verhindern in der Abschaltung des Relais.

In eiligst durchgeführten Telefongesprächen mit der BNetzA wurde dem Sysop Jörg versichert, gegen keinerlei Auflagen und Beschränkungen verstoßen zu haben. Außerdem sicherte Jörg zu, das Relais auf der Frequenz 434.500 MHz bis zur endgültigen Klärung der Situation nicht weiter zu betreiben.

Am Dienstag nun gab es ein ausführliches Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter der BNetzA in Mühlheim/Ruhr, in der nun folgendes vereinbart wurde:

 

  • DBØBC stellt mit sofortiger Wirkung seinen Sendebetrieb auf der Frequenz 434,500 MHz ein, um weitere polizeiliche Maßnahmen und sonstige Aufregungen zu vermeiden,

  • Jörg, DF3EI, als Sysop wird einen Änderungsantrag verfassen, in dem ein Frequenzwechsel von DBØBC auf 436,000 MHz beantragt wird; bis dieser abschließend bearbeitet und koordiniert ist, wird DBØBC einen vorläufig genehmigten Testbetrieb auf 436,000 MHz durchführen, insbesondere um auszuloten, inwieweit der Amateurfunkverkehr über Satelliten beeinträchtigt werden könnte (da Jörg, DF3EI, selbst am Funkverkehr über Satelliten teilnimmt, sieht die BNetzA diese Aufgabe bei ihm in guten Händen).

Als Folge dieses Arrangements ist DB0BC mit seiner DVB-T Ausgabe seit Dienstag nachmittag auf 436,000MHz wieder in der Luft.

 

Nun ist mit diesem Frequenzwechsel das Problem nicht automatisch aus der Welt. Die auch bei teuren Karossen verbauten 433MHz Empfänger sind von einfachster Machart und besitzen im Eingang keinerlei Selektivität, so dass allein die Feldstärke im Nahbereich von Aussendungen in der Bandmitte des 70 cm Bands zu Zustopfeffekten und damit zum Nicht-Funktionieren dieser Schließanlagen führen kann. Zu dieser Thematik gab es dann am Mittwoch ein Gespräch zwischen dem Leiter des Polizeiabschnitts 24, der den Einsatz verantwortet hatte, und dem Sysop des Relais, Jörg. In diesem Gespräch machte Jörg noch einmal deutlich, dass Funkamateure im 70cm Primärnutzer sind, und die Nutzer sog. Short-Range-Devices (SRD) Störungen durch Primär- und Sekundärnutzer hinzunehmen haben. In diesem Zusammenhang stellte Jörg der Polizei ein eintsprechendes Infoblatt der BNetzA zur Verfügung. Im Folgenden ist das Gespräch noch einmal zusammengefasst:

  1. Die Polizei bat um Verständnis, warum solch drastische Maßnahmen eingeleitet worden waren. In Unkenntnis der genauen Sachlage ist die Polizei erst einmal von einer versuchten Straftat ausgegangen, auch, weil immer häufiger auf großen Parkplätzen mit kleinen LPD-Funkgeräten versucht wird, das Verschließen von Kraftfahrzeugen zu verhindern mit dem Zweck, diese ggf. auszurauben oder ganz zu stehlen.
  2. Die Polizei ist bereit, eine entsprechende Notiz zu verfassen, dass die Abschaltung des Relais durch technisch Unkundige durchgeführt wurde, sodass ggf. Regressansprüche gegen das Land Berlin geltend gemacht werden können; da kein Schaden entstanden ist, wurde dies von Jörg abgelehnt.

  3. Die Polizei bedankt sich für das Info-Blatt der BNetzA; die Beamten des Abschnitts 24 in Berlin-Charlottenburg werden davon eine Kopie erhalten. Ferner ist jeder Beamte in Zukunft angewiesen, Beschwerde-führenden KFZ-Besitzern eine Kopie dieser BNetzA-Info auszuhändigen, mit dem Hinweis, sich selbst um eine alternative Sicherungsmöglichkeit ihres KFZ zu kümmern.

  4. Die Polizei hat zugesichert, Daten über die Anzahl, den Zeitraum und (so vorhanden) der KFZ-Modelle der so beeinflussten Kraftfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, um ggf. unsere Argumentation gegenüber dem Gesetzgeber mit belastbaren Fakten zu untermauern.

Was bedeutet dieser Vorfall nun für uns als Funkamateure?

Es ist mehr als deutlich geworden, dass die geltenden Gesetze nicht ausreichen, um Kollisionen zwischen Funkanwendungen und Funkdiensten zu verhindern, im Gegenteil, erst die Zulassung des 433 MHz Bereichs für solche Anwendungen hat absehbar zu diesen Kollisionen geführt. Bei der Exekutive ist der Status der Funkamateure weitestgehend unbekannt. So legt allein das Teilwort “Amateur” bei der Polizei den Schluss nahe, Amateurfunk sei eine Spielerei von “Spinnern”, ähnlich dem CB-Funk, ohne Prioritäten z. B. gegenüber der Lobby der Mittel- und Oberklasse Autobesitzern. Die Bundesnetzagentur möchte Konflikte verständlicherweise vermeiden und würde daher am liebsten Breitbandanwendungen ganz aus dem 70cm Band verbannen.

Als Folge müssen wir wesentlich mehr Lobbyarbeit in der Politik aber auch in der geneigten Öffentlichkeit betreiben, und z. B. den technisch herausragenden und wissenschaftlich wertvollen Teil unseres Hobbys mehr betonen. Auch sollten wir Funkamateure untereinander sorgfältiger miteinander umgehen und vermeiden, unsere Konflikte über die Schreibtische des BNetzA und anderer Stellen hinweg auszutragen, da dies extrem Image-schädigend wirkt!

 

Zum Abschluß

Trotz eines bitteren Beigeschmacks können wir letztlich über diese Einigung sehr froh sein, erlaubt sie uns doch, in unserem 70-cm-Band weitere interessante ATV-Versuche unternehmen zu dürfen. Nach Messungen scheint die neue Frequenz 436 MHz auch wesentlich geeigneter zu sein, um störungsfreien ATV-Betrieb durchzuführen, als 434,500 MHz, wo die ISM-Pegel wesentlich größer waren, als das Nutzsignal von DBØBC.

 

Außerdem stellt das Gesprächsresultat mit der Polizei einen guten Kompromiss dar; mit den versprochenen Daten haben wir etwas bei unserer Lobbyarbeit in der Hand und dazu noch von amtlicher Stelle erhoben.

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